Anwaltskanzlei Björn Syring - Hagen
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01.08.2013

Pressemitteilung zum Amoklauf in Winnenden

Darstellung der Stadt Winnenden über die Verhandlungen mit der Allianz Versicherung ist falsch und bricht die vereinbarte Vertraulichkeit – Massiver Interessenkonflikt der anwaltlichen Vertreter der Stadt Winnenden im Verhältnis zu den Opfern

Die Darstellung der Stadt Winnenden in deren Pressemitteilung vom 31.07.2013 wie auch in den verschiedenen Medienberichten gibt die tatsächlichen Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Geschädigten und der Allianz nur sehr verzerrt und teilweise falsch wider. Die letzten Verhandlungen zwischen der Allianz und den Vertretern der Geschädigten, bei denen Vertraulichkeit über die Gespräche vereinbart wurde, die die Stadt Winnenden nun befremdlicherweise bricht, fand am 25.07.2013 statt. Hierbei kristallisierte sich wie auch schon in der Sitzung vom 02.05.2013 heraus, dass einzig die geübte brutale Blockadehaltung der Stadt Winnenden möglicherweise dazu führt, dass die persönlich Geschädigten nur sehr geringe Zahlungen zu erwarten hätten, wenn im Rahmen eines sog. Kürzungs- und Verteilungsverfahrens die von der Stadt Winnenden mit 9 Mio. € bezifferten Folgeschäden des Amoklaufs, im wesentlichen die Kosten für einen Neubau der Schule, mit berücksichtigt werden müssten. Die Allianz stellte schon im vergangenen Jahr unmissverständlich klar, dass sie die Versicherungssummen ohne Diskussionen über ihre Eintrittspflicht in voller Höhe zur Verfügung stellt, die größte Schwierigkeit aber die gleichmäßige Verteilung der Summe auf die Geschädigten darstellt.

Aus Rücksicht auf die Geschädigten machten daher z.B. das Land Baden-Württemberg oder auch die Daimler BKK schon von Beginn der Verhandlungen an klar, dass sie deren Ansprüchen die höhere Priorität einräumen. Einzig die Stadt Winnenden und deren anwaltliche Vertreter stellten ihre Forderung von 9 Mio. Euro nicht zur Disposition. Zudem erklärte RA Rabe in der Sitzung vom 02.05.2013 dass ihm von der Stadt Winnenden bereits Klageauftrag erteilt worden sei um so mit der Inaussichtstellung eines jahrelangen Verfahrens den Druck auf die Geschädigten zur Reduzierung ihrer Ansprüche im Interesse der Stadt zu erhöhen, weil die Allianz während eines solchen Verfahrens keine Auszahlungen an die Geschädigten vornehmen würde. Dies eingedenk der Tatsache, dass die Allianz einen sehr ausgewogenen Verteilungsplan für die Zahlungen an die Opfer vorgestellt hatte, der mit Ausnahme der Stadt Winnenden von allen Beteiligten akzeptiert worden war. Als die Geschädigtenvertreter, und dort insbesondere RA Syring vor einer Woche den Druck von ihrer Seite massiv erhöhten und der Stadt Winnenden ein Ultimatum für den Rücktritt von ihren die persönlichen Ansprüche der geschädigten Schüler, Lehrer, Polizeibeamten usw. maßgeblich beschneidenden Ansprüche stellten, erfolgte die begrüßenswerte Kehrtwende der Stadt.

Nicht nur pikant, sondern auch evtl. ein juristisches Nachspiel könnte dabei die Tatsache haben, dass ein Waiblinger Rechtsanwalt, der die Stadt Winnenden wegen deren Ansprüchen vertritt, gleichzeitig auch ca. 20 persönlich Geschädigte Schüler, Lehrer usw. vertritt, die kaum ein Interesse daran haben dürften, die eigenen Ansprüche wegen der vom selben Rechtsanwalt unterstützten und vertretenen Blockadehaltung/Millionenansprüche der Stadt Winnenden erheblich gekürzt zu bekommen. Eiskaltes Vorgehen und muss sich allein die Stadt Winnenden vorhalten lassen, die erst nach vielen Monaten zäher Verhandlungen und auch erst nach klaren Hinweisen an ihre anwaltlichen Vertreter auf die hier gegebene Interessenkollision auf den auch moralisch richtigen Pfad gefunden zu haben scheint. Es kann keine Rede davon sein, dass die Stadt hier von vornherein vorrangig die Ansprüche der Opfer befriedigt wissen wollte, da das wahrnehmbare Einlenken erst auf den massiven Druck der Opfer erreicht werden konnte. Dazu, was mit ca. 5 Mio. Spendengeldern und Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln an die Stadt Winnenden im Einzelnen geschehen ist, die diese in der Vergangenheit erhalten hat, fehlt von dort bislang jede Stellungnahme.

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